FF Maxhütte-Winkerling
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93142 Maxhütte-Haidhof

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Der Begriff Sonderrechte:
Der § 35 Abs. 1 der StVO befreit u.a. die Feuerwehren von den Vorschriften der StVO:

"soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist".

Die Befreiung gilt nach Abs. 5a lediglich für den Fall, wenn:

"höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden."

Auch dürfen die Sonderrechte nach Abs. 8:

"nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden."

Beispiele für die Befreiung von der StVO:

-Überfahren einer Kreuzung bei Rotlicht
-Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
-Halten im Halteverbot
-Parken im Parkverbot
-Befahren der Gegenfahrbahn
-Befahren einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung

Die Befreiung von der StVO unter den genannten Vorraussetzungen betrifft nicht nur die Einsatzfahrzeuge, sondern schließt auch die Anfahrt des Einsatzpersonals zum Gerätehaus mit dem privaten Fahrzeug ein. Sie fordert jedoch von dem Fahrzeuglenker ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein und entbinden nicht von Haftungs- und Sorgfaltspflichten.
der Begriff Wegerechte:
Nach §38 StVO darf

"Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten."

Es ordnet an:

"Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen".

Das Wegerecht ist eine unmittelbare verkehrsrechtliche Anordnung, die Anspruch auf sofortige Befolgung hat. Die Befolgung dieser Anordnung durch den Verkehrsteilnehmer verpflichtet auch dazu, ohne Gefährdung Anderer selbst kleinere Verkehrsverstöße zu begehen (z. B. Ausweichen auf den Gehweg, Überfahren von roten Ampeln, aber nicht Überfahren der Kreuzung, Überfahren von weißen Linien bzw. Befahren von Sperrflächen usw.), wenn sonst keine freie Bahn geschaffen werden könnte. Auf Autobahnen ist bei stockendem Verkehr spätestens jetzt die Rettungsgasse zu bilden, im Verkehrsfluss der linke Fahrstreifen zu räumen. Auch Fußgänger sind betroffen und haben geeignet Platz zu machen.
Folgen der Rechtssprechung für die Anfahrt zum Einsatz:
In §38 StVO Abs. 1 weist der Gesetzgeber ausdrücklich an, dass das blaue Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn eingesetzt werden muss, um von den Wegerechten Gebrauch machen zu können. Das zwingt den Fahrzeuglenker dazu, auch nachts das Martinshorn einzuschalten, wenn er die Wegerechte nutzen muss. Da er durch den Einsatz nicht von Haftungs- und Sorgfaltspflichten entbunden ist würde er sich persönlich bei Zuwiderhandlung einem unkalkulierbaren rechtichen Risiko im Falle eines Unfalls aussetzen. Dieses Riskio kann keiner helfenden Hand zugemutet werden. Aus Rücksicht auf Ihre Nachtruhe machen wir deshalb nur im äußersten Notfall von den Wegerechten Gebrauch. In der Regel nutzen wir diese nur an unübersichtlichen Kreuzungen und Einfahrten, um die hohen Risiken so weit wie möglich zu reduzieren.

Sonder- / Wegerecht